Mit Gesetzen, Gesetzesänderungen und Gesetzesänderungsanträgen produzieren Parlamente nicht nur bergeweise Papier oder PDF-Dateien, das Europäische Parlament verwaltet Änderungsanträge seit 2010 auch mit der Software AT4AM („Authoring Tools for Amendmends”). Mit der Software können die EU-Parlamentarier Änderungsanträge zu Richtlinien- und Verordnungsvorschlägen über einen Webeditor ergänzen, verwaltet werden die Textmassen dann im XML-Format.
Der Europäische Gerichtshof entscheidet: Fersehsender können Livestreams verbieten, ein EU-Bericht erwägt ein Pornoverbot, Microsoft muss 561 Millionen Euro Kartellstrafe zahlen. Außerdem im Wochenrückblick: Meldepflicht für IT-Angriffe, Creative Commons beim Justizministerium, Kabel-Grundverschlüsselung.
Das Kürzel ACTA markiert einen der wichtigsten Konflikte in der Netzpolitik. Nach jahrelangen Geheimverhandlungen brachten europaweite Proteste das umstrittene Abkommen zu Fall. Doch worum ging es überhaupt? Der folgende Text stammt aus „Das Netz 2012“, dem Jahresrückblick Netzpolitik von iRights. Das ganze Heft können Sie als E-Book oder Print kaufen.
Die Debatte zur EU-Datenschutzreform kreist bisher vor allem um Facebook und Google. Eine Richtlinie zur Frage, wie Polizei und Justiz mit Daten der Bürger umzugehen haben, bleibt dagegen weitgehend unbeachtet. Doch der europäische Datenschutzbeauftragte sieht hier den „größten Schwachpunkt“ der Reform.
Das Europaparlament debattiert „geistige Eigentumsrechte“ an genetischen Ressourcen. Höchste Zeit – doch der Antrag, über den heute diskutiert wird, geht nicht weit genug. Er löst weder die Probleme von Kleinbauern und indigenen Völkern noch von innovativen Unternehmen. Ein Gastbeitrag von Gregor Kaiser. Genetische Ressourcen (GR) sind ein Teil der biologischen Vielfalt.
Die Proteste gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) mobilisieren aktuell, insbesondere auch in Europa, soviele Menschen wie noch nie, wenn es um urheberrechtliche Gesetzesverschärfungen und geplante Überwachungsmaßnahmen des Internets geht. Nach den Protesten gegen die Gesetzesverschärfungen SOPA und PIPA in den USA erlebt das politische Europa nun ebenfalls das erste Mal eine hoch frequentierte Gegenbewegung.
Vom 15. bis zum 17. Dezember wurden in Paris die Verhandlungen zum geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA fortgesetzt. Das EU-Parlament beklagt die fortgesetzte Geheimniskrämerei der Verhandlungspartner und fordert mehr Informationen.
Auf europäischer Ebene werden die Anstrengungen zur Bekämpfung von Urheber-, Marken- und Patentrechtsverletzungen eilig verstärkt. Ein Sprecher der französischen Regierung verkündete eine straffe Agenda für die Zeit der französischen Ratspräsidentschaft. Ein Schwerpunkt: Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Damit sollen insbesondere auch Drittstaaten unter Druck gesetzt werden.
Sportfunktionäre und -vermarkter können auch kreativ sein. Wie der EUobserver Ende vergangener Woche meldete, wollten einige Sportverbände Sportveranstaltungen als “geistiges Eigentum” schützen lassen. Genauer gesagt wollten sie erreichen, daß die EU-Urheberrechtsbestimmungen um Schutzklauseln für Sportereignisse — “including the protection of the event as a whole, information and spin-offs arising from the event” — erweitern lassen.
Das EU-Parlament wird morgen über den seit 2007 unter Federführung des französischen Sozialisten Guy Bono erarbeiteten Bericht zur Förderung der Kulturwirtschaft (“Cultural Industries”) abstimmen. In vorliegenden Änderungsanträgen wird eine bessere Balance zwischen Bürgerrechten und Urheberrechtsschutz gefordert.