Anläßlich des zehnten “Geburtstages” des Digital Millennium Copyright Act (DMCA) in den USA hat die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) einen Bericht über die schädlichen Nebenwirkungen des Gesetzes veröffentlicht. Die EFF kritisiert die Bestimmungen für den Schutz technischer Schutzmaßnahmen gegen Umgehung — also das Verbot, Kopierschutzmaßnahmen usw.

Ein US-Bundesgericht hat entschieden, dass von Universal Music verteilte Promo-CDs nicht Eigentum der Plattenfirma bleiben und gab dem eBay-Händler Troy Augusto Recht, den Universal Music wegen Urheberrechtsverletzung verklagt hatte. Universal Music hatte im vergangenen Jahr den eBay-Händler Troy Augusto vor einem US-Bundesgericht wegen Urheberrechtsverletzung verklagt.

Universal Music will in den USA den Weiterverkauf von Promotions-Alben unterbinden lassen. Dazu haben sie einen Ebay-Verkäufer gebrauchter Tonträger verklagt. Wegen der möglichen, weitreichenden Konsequenzen hat die Electronic Frontier Foundation die Verteidigung des Verkäufers übernommen, berichtet Punkbands.com unter Berufung auf die Washington Post.

Online-Versteigerungen müssen sofort gesperrt werden, wenn klar ist, dass sie gegen das Urheberrecht verstoßen. Außerdem kann der Rechteinhaber, dessen Rechte verletzt wurden, beim Online-Auktionshaus Auskunft verlangen über die Identität eines Verkäufers, wenn der ein Pseudonym verwendet. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Wer in einem öffentlichen Internetforum einen Markennamen als Aliasnamen wählt, verstößt damit nicht automatisch gegen Marken- oder Wettbewerbsrecht. Das stellte das Landgericht Hamburg fest. Eine Firma, die den Betreiber eines Diskussionsforums aus diesem Grund abgemahnt hatte, habe außerdem „rechtsmissbräuchlich“ gehandelt.