Der Europäische Gerichtshof kippt die Vorratsdaten-Richtlinie, Privatkopie-Abgaben dürfen nur legale Kopien berücksichtigen, mit „Heartbleed“ wird eine schwerwiegende Sicherheitslücke in Internet-Technologien bekannt. Außerdem im Wochenrückblick: Ein neues Autocomplete-Urteil, Europarat will mehr Verschlüsselung.

Die EU-Kommission hat heute Antworten auf die von ihr gestartete Konsultation zu einer möglichen Urheberrechtsreform veröffentlicht. Zumindest ein großer Teil der eingegangenen Antworten steht nun bei der Kommission zum Download bereit. Antworten von Beteiligten, die anonym bleiben wollen, fehlen noch und sollen „so bald wie möglich“ veröffentlicht werden, heißt es auf der Website.

Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsdatenspeicherung ist ungültig. Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dienstag wurde mehrheitlich mit großem Jubel aufgenommen. Manche Leitartikler interpretierten es gar als Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Dabei gibt die Entscheidung Grund zur Sorge und Ernüchterung. Ein Gastbeitrag von Lorena Jaume-Palasí.

Viele Autoren von Gesellschafts-, Brett- und Rollen-Spielen sehen sich benachteiligt, weil Spiele-Verlage sie nicht als Urheber betrachten. Der Interessenverband „Spiele-Autoren-Zunft“ setzt sich dafür ein, den urheberrechtlichen Schutz von Spielregelwerken im Gesetzestext zu verankern. Für Rechtsanwalt Gregor Theado ist eine solche Urheberrechtsänderung allerdings nicht notwendig.

Das Amt des US-Handelsvertreters (USTR) kritisiert die Überlegungen, einen deutschen oder europäischen Datenverkehr einzurichten, auch bekannt als „Schengen-Cloud“ oder „Schengen-Routing“. Das sei ein Hindernis für den grenzüberschreitenden Datenverkehr und Handel.

Twitter ist in der Türkei wieder zugänglich, der NSA-Untersuchungsausschuss beim Bundestag startet, GEMA und Bitkom einigen sich auf Video-on-Demand-Abgaben. Außerdem im Wochenrückblick: Streit um „Heute“-Melodie, erneut millionenfacher Passwort-Diebstahl, Rundfunkbeitrag und EP-Votum für Netzneutralität. Türkei: Twitter wieder frei geschaltet Die türkische Regierung hat Twitter wieder frei gegeben.

Eine Arbeitsgruppe des Bundesverbands Deutscher Ballett- und Tanzinstruktoren (BDBTI) hat am gestrigen 31. März erste Eckpunkte eines neu einzuführenden Leistungsschutzrechts für Ballettdirektoren vorgelegt. Dieses neue Recht solle helfen, die Übernahme von Bewegungsabläufen durch Kopisten einzudämmen.

Eine „allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ wäre geeignet, die urheberrechtlichen Regelungen zugunsten von Schulen und Hochschulen zu reformieren. Eine heute veröffentlichte Untersuchung der Rechtswissenschaftlerin Katharina de la Durantaye kommt zu diesem Fazit und macht konkrete Gesetzesvorschläge.

Der Europäische Gerichtshof entscheidet: Netzsperren durch Zugangsprovider sind zum Schutz des Urheberrechts zulässig. Außerdem im Wochenrückblick: GEMA mit einstweiliger Verfügung gegen Usenext, ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig, Jugendmedienschutz-Entwurf, Facebook-Verbot und Computerbild vs. Adblock Plus.

Internetprovider können vom Gericht dazu gezwungen werden, Websites, auf denen illegal urheberrechtlich geschütztes Material angeboten wird, vom Netz zu nehmen beziehungsweise zu sperren. Ein entsprechendes Urteil hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) gefällt und heute verkündet.