US-Verbraucherschützer wollen, dass die Handelsaufsicht Facebooks Whatsapp-Übernahme prüft, die Eingabephase bei der EU-Konsultation zum Urheberrecht ist vorbei, Abo-Fallen im Internet können nach einem BGH-Urteil als versuchter Betrug gelten. Das und mehr im Wochenrückblick.

Das EU-Parlament beschließt den Castex-Bericht zur Zukunft der Privatkopie, die GEMA gewinnt vor Gericht im Streit um Youtube-Sperrtafeln, die Europäische Kommission will mehr Verbraucherschutz bei In-App-Käufen. Außerdem im Wochenrückblick: Whatsapp-Alternativen, elektronische Grenzüberwachung, Adblocker-Kampagne.

Redtube erwirkt eine einstweilige Verfügung im Streit um Porno-Streaming-Abmahnungen, das Oberlandesgericht Nürnberg sieht Massenabmahnungen zur Impressumspflicht als unzulässig, die Tagesschau-App ist nach dem Urteil in der Berufungsinstanz erlaubt. Außerdem im Wochenrückblick: NSA-Überwachung, Internet-Ausschuss, Onlinehändler und Rundfunkbeitrag.

Seit über einem halben Jahr läuft der NSA-Skandal. Seit über einem halben Jahr veröffentlichen insbesondere der britische Guardian und die New York Times weitere Details aus den Snowden-Dokumenten. Zu der Veröffentlichungs-Strategie habe ich mich bereits hier und hier kritisch geäußert.

Die europäische Datenschutzverordnung ist eines der wichtigsten EU-Gesetzgebungsvorhaben der letzten Jahre. Ich war heute vormittag zu Gast beim Deutschlandradio Wissen, um  in der Rubrik „Medien“ ein wenig Licht in diese EU-Richtlinie zu bringen, die seit Jahren verhandelt wird.

Mit einer kürzlich durchgeführten Änderung bei den Privatsphäre-Einstellungen für Nutzer zwischen 13 und 17 Jahren sorgt Facebook für Kritik. Datenschützer vermuten dahinter Vermarktungsstrategien auf Kosten des Jugendschutzes. Demnach können Facebook-Mitglieder, die zwischen 13 und 17 Jahren alt sind, ihre Einträge öffentlich sichtbar machen, also für alle (derzeit etwa eine Milliarde) Facebook-Nutzer weltweit.

„Wir haben entschieden, dass das jetzt die gesellschaftlichen Regeln sind, also haben wir sie umgesetzt” – mit diesem berühmt gewordenen Satz rechtfertigte Facebook-CEO Mark Zuckerberg vor inzwischen mehr als dreieinhalb Jahren, am 9. Januar 2010, die bis dahin größten Änderungen der Facebook-Nutzungsbedingungen.

Im Streit der Musikpiraten um die GEMA-Vermutung gibt es keine Berufung, die EU-Kommission präsentiert einen Entwurf zur Netzneutralität, Provider dürfen IP-Adressen nach einem Urteil sieben auch ohne Anlass speichern. Außerdem im Wochenrückblick: Biometrie im neuen iPhone, Vodafone-Übernahme, Elitepartner vs. Verbraucherschützer und Datenleck bei Vodafone.

Vor zwei Jahren haben sich in Wien ein paar Programmierer, Webdesigner und Aktivisten zusammengefunden, um ein Online-Spiel zu entwickeln, dass nicht nur Spaß macht, sondern auch die Themen Privatheit im Netz und Datenschutz aufgreift. Herausgekommen ist: Data Dealer. Die Finanzierung des Spiels steht nun kurz vor dem Abschluss.

Zusammen mit fünf weiteren europäischen Datenschutzbehörden hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte ein Verwaltungsverfahren gegen Google eingeleitet. Die Datenschützer wollen das Unternehmen zur Umstellung seiner Datenschutzbestimmungen bringen. 14 Monate nach Veröffentlichung neuer Datenschutzbestimmungen durch Google hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar ein Verwaltungsverfahren gegen das Unternehmen eingeleitet.